Willkommen in der Realität

Politiker aller etablierten Parteien überboten sich in der Pandemie mit Forderungen, Ungeimpften das Leben schwer zu machen. Heute wollen viele davon nichts mehr wissen.

Nathan Giwerzew - Berliner-Zeitung:

(...)

Ungeimpfte nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft. Sie dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren. Die Geimpften werden mehr Rechte haben als die Ungeimpften. Wer so etwas gesagt hat? Politiker aller etablierten Parteien – sowohl der Union als auch der SPD, der FDP und der Grünen.

Während der Pandemie hatten sie sich ein Ziel gesetzt: Sie wollten Menschen, die sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten, das Leben so schwer wie möglich machen. So sollten mehr Menschen dazu gebracht werden, sich impfen zu lassen – trotz möglicher, damals noch nicht ausreichend erforschter Nebenwirkungen. Ebenfalls nicht bekannt war, ob die Impfung die Ansteckung anderer überhaupt verhindert kann - sie kann es nicht, wie mittlerweile bekannt.

Jetzt scheint sich der Wind zu drehen: Die Linke und die FDP fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Pandemie aufzuarbeiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte gegenüber der Bild-Zeitung eine Phase des Nachdenkens „über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen“ an. Eine Gelegenheit, zurückzublicken: Wie äußerten sich Politiker über die Lockdowns und die Impfung? Wie ordnen sie ihre damaligen Forderungen heute ein? Was würden sie wieder so sagen, was zurücknehmen?

Impfempfehlung für Kinder: Robert Habeck forderte mehr Tempo von STIKO

29. Juli 2021, der damalige Grünen-Vorsitzende Habeck wird von Fernsehreportern während in seinem Heimatdorf Heikendorf in Schleswig-Holstein interviewt. Thema sind auch die Corona-Maßnahmen an Schulen: Man trage die „Pandemie auf dem Rücken der Kinder“ aus, weil die „Erwachsenen zu lahm sind, sich impfen zu lassen“, sagte Habeck. „Also Leute: Spritze in den Arm“, so das Fazit des heutigen Wirtschaftsministers.

Doch bei der Impfung der Erwachsenen wollte es Habeck nicht belassen. Er drängte die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut dazu, „mal ein bisschen in die Gänge“ zu kommen. Diese sollte „ihre zögerliche Haltung“ zur Impfung von Kindern über 12 Jahren „noch einmal überdenken“. Die vermeintliche Position der Experten – „Wir haben nicht genug Daten, wir können dazu uns nicht äußern“ – sei „angesichts der Dringlichkeit der Lage“ keine „gut genuge Haltung“.

Im Klartext: Der damalige Grünen-Chef forderte damals von den Experten der STIKO, sie sollten möglichst schnell eine Impfempfehlung für junge Jugendliche ausarbeiten – obwohl die Datenbasis dafür fehlte, sorgfältig zwischen Nutzen und Risiko einer solchen Impfung abzuwägen. Doch dann ging es schneller als erwartet. Zweieinhalb Wochen später gab die STIKO eine Impfempfehlung für diese Altersgruppe ab, auch ohne den drängenden Grünen-Chef.

Robert Habeck, Sommer 2021: „Die Geimpften werden mehr Rechte haben“

Und das sind nicht die einzigen Äußerungen des Wirtschaftsministers, die noch immer für Aufregung sorgen. Im August 2021 sagte er im ZDF-Sommerinterview, es werde einen Unterschied geben zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und zwar würden die „Geimpften, solange es die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben“.

Mehr als ein halbes Jahr später plädierte Habeck im Bundestag für die allgemeine Impfpflicht. „Stimmen Sie deswegen für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hochhält, damit wir das Virus besiegen können“, so sein Plädoyer. Dass sich durch eine Durchimpfung Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreichen ließe, diese Annahme galt schon damals als höchst zweifelhaft. Sämtliche Anträge für eine allgemeine Impfpflicht fielen am 7. April 2022 durch die Bundestagsabstimmung.

Wie der Minister heute zu seinen Aussagen steht? Eine Woche später steht eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Berliner Zeitung immer noch aus.

Karl Lauterbach: „ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht“

Ein weiterer Politiker, der sich während der Pandemie fast täglich zu gesundheitspolitischen Fragen äußerte, ist der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Berliner Zeitung wollte von ihm wissen, warum er sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatte. Und warum er dann als Gesundheitsminister darauf drängte, man müsse die allgemeine Impfpflicht schnell beschließen: Man dürfe nicht darauf warten, dass sie „überflüssig“ werde, sagte er im Januar 2022.

Zur Erinnerung: In einem Tweet vom Mai 2020 schrieb Lauterbach, eine Impfpflicht ergebe bei Covid „so wenig Sinn wie bei Grippe“. Das erklärte er so: „Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich Impfpflicht. Daher nie sinnvoll“.

Dann sagte er im Februar 2022, es reiche nicht, „den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen“. Er präzisierte: „Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.“ In der Bundestagsdebatte um die allgemeine Impfpflicht war er sicher: „Wenn sich niemand hätte impfen lassen, hätten wir eine lupenreine Katastrophe.“ Dann befände sich nämlich das Land im totalen Lockdown.

Auf Anfrage hatte das Bundesgesundheitsministerium die Gründe für die Kehrtwende des Ministers nicht kommentiert – eine Woche später ist bei der Redaktion noch immer keine Antwort eingetroffen.

CDU-Chef Friedrich Merz verglich Ungeimpfte mit Geiselnehmern

Drei weitere Politiker meldeten sich auf Anfrage ebenfalls nicht zurück: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz, FDP-Europawahl-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Friedrich Merz sagte Ende November 2021 bei Markus Lanz, man sei an einem Punkt, „an dem unser Land in Geiselhaft genommen wird von den Corona-Leugnern und den Impfgegnern“. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er, Ungeimpfte sollten im Rahmen einer flächendeckenden 2G-Regelung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Merz kandidierte damals für den CDU-Bundesvorsitz.

Den Lockdown für Ungeimpfte stellte Merz sich so vor: „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“ Auf Anfrage erhielt die Berliner Zeitung keine Rückmeldung aus der CDU-Pressestelle zu diesen Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte „drakonische Strafen“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, heute Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, hatte sich während der Koalitionsverhandlungen im November 2021 ebenfalls drastisch geäußert. Sie sagte dem Nachrichtensender Welt: „Menschen, die sich weigern, geimpft zu werden, also – sofern sie keine Erkrankung haben, die das nicht zulässt –“ müssten sich darüber im Klaren sein, „dass sie nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren dürfen und deshalb auch mit entsprechenden Regeln konfrontiert werden.“

Gegenüber Menschen, die gefälschte Impfnachweise für den Zugang zu 2G- beziehungsweise 3G-Bereichen benutzten, forderte sie „drakonische Strafen“. Welche Strafen sie damals meinte und wie sie heute zu ihren Aussagen steht, dazu gab sie auf Anfrage keine Stellungnahme ab.

Gerhard Schröder: Appell für den Staat, „der eine Impfpflicht durchsetzt“

Auch Altkanzler und SPD-Urgestein Gerhard Schröder ließ es sich nicht nehmen, eine Stellungnahme zur allgemeinen Impfpflicht abzugeben. In einer Weihnachts-Videobotschaft mahnte er im Dezember 2021, der „alte Begriff der Solidarität“ meine „Gemeinsinn“ und nicht „schrankenlose Freiheit“.

Schröder plädierte dafür, jenen entgegenzutreten, „denen die eigene Freiheit so wichtig ist, dass sie keine Rücksicht auf die Gesundheit und das Leben anderer nehmen mögen“. Sein Appell: Man solle „einen demokratischen Staat unterstützen, der eine Impfpflicht durchsetzt, der die Mehrheit gegen eine lautstarke Minderheit schützt“. Und der einem Teil dieser Minderheit helfe, „durch ein staatliches Gebot aus der selbstgewählten Isolation herauszufinden“.

Eine Anfrage der Berliner Zeitung, ob er seine damaligen Vorwürfe gegen Ungeimpfte noch immer gerechtfertigt finde, ließ Schröders Rechtsanwaltskanzlei unbeantwortet.

Absagen von Joachim Gauck, Jens Spahn und Janosch Dahmen

Nur drei Politiker gaben dieser Zeitung eine Rückmeldung – doch dabei handelte es sich um Absagen. Das Büro von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) teilte mit, dieser werde sich nicht äußern. Die Berliner Zeitung wollte von ihm wissen, wie er heute zu seiner Aussage steht, Ungeimpfte seien „Bekloppte“.

Das Büro des früheren geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ließ ausrichten, er befinde sich im Osterurlaub. Der derzeitige Unions-Fraktionsvize habe sich rückblickend zur Pandemie „sehr ausführlich in und rund um sein Buch geäußert“: Gemeint ist Spahns Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, das im Herbst 2022 erschienen war.

Die Berliner Zeitung wollte von Spahn wissen, wie er heute zu seinem Vorschlag vom November 2021 steht, eine allgemeine 2G-Regelung für alle Lebensbereiche einzuführen – statt einer allgemeinen Impfpflicht. In einer Gesprächsrunde des Bundesgesundheitsministeriums äußerte er laut Medienberichten die Drohung: „Wenn du irgendwie mehr tun willst als dein Rathaus oder deinen Supermarkt besuchen, dann musst du geimpft sein!“

Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, erteilte der Berliner Zeitung eine Absage. Aus seinem Büro hieß es, er könne die Anfrage „nicht bedienen“ – man bitte um Verständnis.

Ähnlich wie Lauterbach hatte Dahmen zunächst vor einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt: „Sie würde bei den Ungeimpften eher eine Abwehrhaltung hervorrufen und die Debatte polarisieren“, sagte er im November 2021 der taz. Wenige Monate später gehörte er zu den Abgeordneten, die den Impfpflicht-Entwurf in den Bundestag einbrachten.

(...) Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-diese-politiker-diffamierten-ungeimpfte-jetzt-schweigen-sie-zu-ihren-aussagen-li.2201947

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